{"id":5068,"date":"2022-09-14T12:54:05","date_gmt":"2022-09-14T10:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/cecluxembourg.addedsense.eu\/ueber-uns\/nos-autres-competences\/"},"modified":"2024-05-24T09:53:48","modified_gmt":"2024-05-24T07:53:48","slug":"unsere-weiteren-zustaendigkeiten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.cecluxembourg.lu\/de\/ueber-uns\/unsere-weiteren-zustaendigkeiten\/","title":{"rendered":"Unsere weiteren Zust\u00e4ndigkeiten"},"content":{"rendered":"\n\n\t

Neben seiner Hauptaufgabe, Verbraucher bei grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten zu unterst\u00fctzen, ist das CEC Luxembourg auf nationaler Ebene auch Anlaufstelle f\u00fcr verschiedene, unten aufgelistete Dienste. Es unterst\u00fctzt Verbraucher in diesen Verfahren kostenlos.<\/p><\/blockquote>\n\t

Dienstleistungsrichtlinie<\/h2>\n

Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006\/123\/EG vom 12. Dezember 2006 \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt<\/a>) wurde das Europ\u00e4ische Verbraucherzentrum Luxemburg als Kontaktstelle f\u00fcr Verbraucher benannt, die Informationen ben\u00f6tigen, wenn sie Dienstleistungen eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleisters in Anspruch nehmen wollen. Diese Informationen k\u00f6nnen sich auf die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen f\u00fcr die Aufnahme und Aus\u00fcbung von Dienstleistungst\u00e4tigkeiten beziehen, aber auch auf die verf\u00fcgbaren Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem Dienstleistungsempf\u00e4nger (Artikel 21 der Richtlinie).<\/p>\n

Beispiel<\/strong>: Wenn Sie einen Architekten aus einem anderen EU-Land beauftragen wollen, m\u00f6chten Sie vielleicht wissen, ob dieser seine beruflichen Qualifikationen nachweisen musste, ob der Architekt eine Versicherung abschlie\u00dfen muss, welche M\u00f6glichkeiten der Streitbeilegung es gibt usw.<\/p><\/blockquote>\n

Die Richtlinie zielt darauf ab, Hindernisse f\u00fcr den freien Dienstleistungsverkehr in der EU zu beseitigen, wie z. B. durch die Vereinfachung administrativer Verfahren oder auch durch die Schaffung von Kontaktstellen, bei denen sich Dienstleister informieren k\u00f6nnen. Die Richtlinie st\u00e4rkt auch die Rechte der Dienstleistungsempf\u00e4nger, insbesondere durch das Verbot diskriminierender Massnahmen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder des Wohnsitzes des Dienstleistungsempf\u00e4ngers (Artikel 20 der Richtlinie).<\/p>\n

Beispielsfall<\/strong>: Ein in Luxemburg ans\u00e4ssiger Verbraucher wollte auf einer spanischen Website eine Trekkingausr\u00fcstung kaufen und stellte fest, dass der angegebene Preis ohne objektiven Grund h\u00f6her war als der Preis, den er zahlen m\u00fcsste, w\u00fcrde er in Spanien wohnhaft sein. Nachdem das CEC Luxembourg sich unter Darlegung des Sachverhalts an das Unternehmen gewandt hatte, verlangte dieses dann schlie\u00dflich vom Verbraucher denselben Preis wie f\u00fcr in Spanien ans\u00e4ssige Personen.<\/p><\/blockquote>\n\t

Anwendungsbereich:<\/strong> Die Richtlinie gilt f\u00fcr jede Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, mit Ausnahme bestimmter Sektoren : Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Finanzdienstleistungen (einschlie\u00dflich solcher, die sich auf Banken, Kredite, Versicherungen und R\u00fcckversicherungen, betriebliche oder individuelle Altersversorgung, Wertpapiere, Investmentfonds und Zahlungen beziehen), elektronische Kommunikationsdienste (in Bezug auf Sachverhalte, die durch spezifische Richtlinien geregelt werden), Verkehrsdienstleistungen (einschlie\u00dflich Hafendienste), Dienstleistungen von Zeitarbeitsfirmen, Gesundheitsdienstleistungen, audiovisuelle Dienstleistungen, Gl\u00fccksspiele, T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt, bestimmte soziale Dienstleistungen (im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, Kinderbetreuung und Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Personen), private Sicherheitsdienste, Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern usw.<\/p><\/blockquote>\n\t

Die au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung (ADR)<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel L 412-2 des Verbraucherschutzgesetzes<\/a> obliegt es dem CEC, die Verbraucher an die zust\u00e4ndigen Schlichtungsstellen in Europa zu verweisen.<\/p>\n\t

Online-Schlichtung: Die ODR-Plattform<\/h2>\n

Die ODR-Plattform ist eine europaweite Online-Plattform<\/a> zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Gesch\u00e4ften ergeben. Die Plattform bietet die M\u00f6glichkeit, alle nationalen Einrichtungen f\u00fcr alternative Streitbeilegung zu vernetzen und funktioniert in allen Amtssprachen der Europ\u00e4ischen Union. Sie ist seit dem 15. Februar 2016 in Betrieb und stellt ein zus\u00e4tzliches Instrument f\u00fcr Verbraucher und Unternehmer dar, die ein bOnline-Verfahren zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von nationalen oder grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten einleiten m\u00f6chten.<\/p>\n

F\u00fcr Luxemburg wurde das Europ\u00e4ische Verbraucherzentrum Luxemburg als Kontaktstelle benannt (Artikel L. 412-3 des Verbraucherschutzgesetzes<\/a>)<\/p>\n\t

Europ\u00e4isches Mahnverfahren<\/h2>\n

Das EVZ Luxembourg ist seit Januar 2017 die Kontaktstelle f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Mahnverfahrens<\/a>.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren ist ein beschleunigtes Verfahren zur besseren Durchsetzung von Geldforderungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. B\u00fcrger sollen so schneller zu ihrem Recht kommen.<\/p>\n

Das Mahnverfahren wurde von der Europ\u00e4ischen Verordnung Nr. 1896\/2006<\/a> des 12. Dezember 2006 in der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt und vereinfacht und reduziert die Kosten von Grenzstreitigkeiten bei unbestrittenen Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union mit Ausnahme D\u00e4nemarks.<\/p>\n

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Europ\u00e4isches Verfahren f\u00fcr geringf\u00fcgige Forderungen<\/h2>\n

Das europ\u00e4ische Verfahren f\u00fcr geringf\u00fcgige Forderungen soll Gerichtsverfahren in grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten (in Zivil- und Handelssachen) bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zu vereinfachen und so den Zugang zu Gerichten zu verbessern.<\/p>\n

Dieses Verfahren kann genutzt werden, wenn Sie einen Rechtsstreit mit einem Unternehmen haben, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, mit Ausnahme D\u00e4nemarks. Um das Verfahren einzuleiten gen\u00fcgt es, das entsprechende Formular auszuf\u00fcllen und an das zust\u00e4ndige Gericht zu senden.<\/p>\n\t

Geoblocking<\/h2>\n

In Luxemburg wurde das Europ\u00e4ische Verbraucherzentrum Luxemburg gem\u00e4\u00df dem Gesetz vom 26. Juni 2019 als Geoblocking-Kontaktstelle benannt.<\/p>\n

Verbraucher aus Luxemburg k\u00f6nnen sich somit in beispielsweise folgenden F\u00e4llen an das Europ\u00e4ische Verbraucherzentrum in Luxemburg wenden:<\/p>\n