Das Wichtigste vorab: Garantie und Gew\u00e4hrleistung sind zwei verschiedene Dinge, die sich erheblich voneinander unterscheiden und getrennt betrachtet werden m\u00fcssen. Die Gew\u00e4hrleistung ist gesetzlich vorgeschrieben w\u00e4hrend die Garantie eine freiwillige Leistung eines Herstellers oder H\u00e4ndlers ist.<\/p>\n
Die H\u00e4ndler- oder Herstellergarantie wird von einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Vertrags mit einem Verbraucher angeboten und ist v\u00f6llig freiwillig. Daher k\u00f6nnen der Umfang sowie die Bedingungen f\u00fcr eine Garantie frei festgelegt werden.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistung ist, entgegen der Garantie, gesetzlich verankert. Sie sch\u00fctzt den K\u00e4ufer, wenn sich die gekaufte Ware oder Dienstleistung als mangelhaft erweist und ist anwendbar bei K\u00e4ufen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen.<\/p>\n
Die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung (Artikel L. 212 ff. des Verbrauchergesetzes) verpflichtet den gewerblichen Verk\u00e4ufer, ein mangelfreies Produkt zu liefern und macht ihn f\u00fcr bei der Lieferung bestehende M\u00e4ngel haftbar, auch wenn er diese nicht kannte.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt zwei Jahre ab der Lieferung.<\/p>\n
Diese Frist kann durch \u201eVerhandlungen“ zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Verbraucher unterbrochen werden. Eine neue Frist von einem Jahr beginnt, wenn der Gewerbetreibende den Verbraucher per Einschreiben dar\u00fcber informiert, dass er diese Gespr\u00e4che abbricht.<\/p>\n
Bei M\u00e4ngeln, die innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung der Ware auftreten, wird vermutet, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware vorhanden waren, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird (Beweislastumkehr).<\/p>\n
Zeigen sich M\u00e4ngel nach Ablauf dieser 12 Monate, aber noch innerhalb der zweij\u00e4hrigen Frist der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung, wird nicht vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben. Es ist dann Sache des Verbrauchers nachzuweisen, dass die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestand, um die Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend zu machen.<\/p>\n
Im Falle eines Mangels kann der Verbraucher w\u00e4hlen zwischen :<\/p>\n
Die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Waren und Dienstleistungen gibt es schon lange. F\u00fcr digitale Inhalte und Dienstleistungen gab es jedoch keine derartige Regelung. Dies \u00e4nderte sich am 1. Januar 2022 mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 zur \u00c4nderung des Verbrauchergesetzes, mit dem die Richtlinien (EU) 2019\/770 und (EU) 2019\/771 umgesetzt wurden.<\/p>\n
Mit diesem Gesetz wurde eine neue Regelung hinsichtlich der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr digitale Inhalte und Dienstleistungen eingef\u00fchrt. Diese soll einen besseren Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen gew\u00e4hrleisten, wie z. B. den Kauf einer App, eines digitalen Buchs, den Abschluss eines Streaming-Abonnements usw.<\/p>\n
Das Gesetz vom 8. Dezember 2021 sieht haupts\u00e4chlich Folgendes vor:<\/p>\n
Tritt bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen ein Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung auf, geht das Gesetz davon aus, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat (Beweislastumkehr).<\/p>\n
W\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungsfrist sieht das Gesetz keine bestimmte Frist f\u00fcr die Anzeige des Mangels an den Anbieter vor.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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